Bundesrat stimmt Entlastungen für Familien und Kommunen zu

18.09.2020

Der Bundesrat hat mit den Stimmen Bremens weitere Bausteine des Konjunkturpaktes zur Abmilderung der Coronapandemie bedingten Folgen und damit spürbare Entlastungen für Familien und Kommunen beschlossen, die auch positive Auswirkungen für die Städte Bremen und Bremerhaven haben.

Im Einzelnen geht es um Änderungen des Grundgesetzes, mit denen Entlastungen für Familien durch Erhöhung des Kindergeldes und Anpassung der steuerlichen Kinderfreibeträge erzielt werden sollen. Hinzu kommt ein Ausgleich für Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie die Übernahme von Kosten der Unterkunft im Bereich der Sozialhilfe durch den Bund.

Familienentlastung

Das Kindergeld wird pro Kind ab dem 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht und die steuerlichen Kinderfreibeträge entsprechend angepasst. Außerdem wird mit der Anhebung des in den Einkommenssteuertarif integrierten Grundfreibetrags die steuerliche Freistellung des Existenzminimums sichergestellt.

Zum Ausgleich der kalten Progression werden die übrigen Eckwerte des Einkommenssteuertarifs in der Tabelle nach rechts verschoben. Die Erhöhung des Kindergeldes hat Auswirkungen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Das erhöhte Kindergeld führt aufgrund der Anrechnung auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu Einsparungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von jährlich rund 360 Millionen Euro, davon entfallen rund 320 Millionen Euro auf den Bund und 40 Millionen Euro auf die Kommunen.

Ausgleich Gewerbesteuer und Kosten der Unterkunft (KdU)

Bei den KdU und der Übernahme Gewerbesteuerausfälle geht es um das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h), das gestern erst (Donnerstag) im Bundestag beschlossen wurde, und dem der Bundesrat heute zugestimmt hat.

Die erste der zwei Änderungen betrifft die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese wird auf bis zu 74 Prozent angehoben. Um auszuschließen, dass damit eine Bundesauftragsverwaltung eintritt, wurde der Artikel 104a Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzt. Demnach greift in diesem Fall die Bundesauftragsverwaltung erst dann, wenn der Bund 75 Prozent oder mehr der Ausgaben trägt – und nicht schon ab der Hälfte der Ausgaben, wie es bisher allgemein geregelt war.

Die zweite Änderung betrifft die Einfügung eines neuen Artikels 143h. Damit soll ermöglicht werden, dass den Kommunen und Städten in diesem Jahr einmalig die erwarteten Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden können. Daran sollen sich Bund und Länder beteiligen. Artikel 143h tritt am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft.

Die Entlastung der Kommunen durch den Bund bei Corona-bedingten Ausfällen im Bereich Gewerbesteuer ist auf ein Jahr befristet. Sie beträgt 63 Millionen Euro und wird durch das Land Bremen um weitere 63 Millionen aufgestockt (insgesamt 112 Millionen für die Stadt Bremen und 14 Millionen Euro für die Stadt Bremerhaven).

Zur gesamten Pressemitteilung der Senatspressestelle Bremen