Nach der Wahl ist vor der Wahl

Wir haben politische Vertreter*innen aus Bremen gebeten, unsere „3×5“-Fragen zu beantworten. Ihre Antworten zeigen wir euch hier. Außerdem könnt ihr hier lesen, was die Bundesparteien laut Regierungsprogramm für Kinder und Familien tun wollen. Diese Kurzfassung stammt aus der „Serie zur Bundestagswahl 2017. Das Wahlprogramm im Check“ vom Weser-Kurier, die wir mit freundlicher Genehmigung des Verlags abdrucken dürfen. Die Autoren des Weser-Kurier haben hierfür mit den Wahlprogrammen beschäftigt und die zentralen Passagen herausgearbeitet.

Antworten aus der Partei bzw. Fraktion CDU (Bremen)

Was will die CDU für Familien und Kinder tun?

„Wir werden die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern, indem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöhen. 300 Euro mehr pro Kind und Jahr sind ein starkes Signal. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht. Den zweiten Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode.“ (…) „Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“ (…) Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz will die Union auch ein Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen. (Autor: Hans-Ulrich Brandt, Weser-Kurier)

Antworten aus der Partei bzw. Fraktion SPD (Bremen)

Was will die SPD für Familien und Kinder tun?

Unter ihrem Generalthema „Gerechtigkeit“ nennt die SPD „gute und gleiche Bildungschancen für alle Kinder“ sowie „genügend und bezahlbaren Wohnraum“. Bildung soll grundsätzlich gebührenfrei sein, „von der Kita (…) bis zum Master“. Familienarbeitszeit und Familiengeld sollen daneben Eltern ermöglichen, „ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufzuteilen“. Das Familiengeld „beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten“. Das entspreche 26 bis 36 Wochenstunden. Bis zu 24 Monate lang soll ausgezahlt werden. Zudem will man einen „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes“. (Autor: Joerg Helge Wagner, Weser-Kurier)

Antworten aus der Partei bzw. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Was will Bündnis 90/Die Grünen für Familien und Kinder tun?

Im Wahlprogramm heißt es: „Mit der Kinder-Zeit Plus lösen wir das Elterngeld ab. […] Die Kinder-Zeit Plus kann genommen werden, bis die Kinder 14 Jahre alt sind. […] In der Kinder-Zeit Plus erhält jeder Elternteil acht ­Monate finanzielle Unterstützung – weitere acht Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Wir unterstützen Eltern insgesamt also zwei ­Jahre lang.“ Außerdem wollen die Grünen mit dem „Familien-Budget“ ein Zwölf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket schnüren, das „zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht“. So wollen die Grünen „alle Kinder gleich gut unterstützen und Familien in erheblichem Maße entlasten“. Bereits Verheiratete sollen aber auch bei Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld bleiben können. (Autor: Milan Jaeger, Weser-Kurier)

Antworten aus der Partei bzw. Fraktion Die Linke

Was will Die Linke für Familien und Kinder tun?

Die Linke kritisiert die steigende Altersarmut in Deutschland. Sie fordert: „Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln.“ Die Partei setzt sich daher für eine solidarische Mindestrente ein: Jeder soll monatlich mindestens 1050 Euro netto haben. Renten unterhalb dieser Grenze werden vom Staat aufgestockt. In Rente soll man grundsätzlich ab 65 Jahren gehen können. Im Programm heißt es: „Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden. Forderungen nach einem Renteneintritt erst ab 69, 70, 71 oder 73 sind unrealistisch und unverantwortlich.“ Wer 40 Beitragsjahre zusammen hat, soll ab 60 abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Jeder, auch Beamte oder Freiberufler, soll in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (Autor: Norbert Holst, Weser-Kurier)

Antworten aus der Partei bzw. Fraktion FDP

Was will die FDP für Familien und Kinder tun?

Die FDP will die verschiedenen finanziellen Leistungen für Kinder zu einem „Leistungspaket“ bündeln. Dieses „Kindergeld 2.0“ soll aus folgenden Komponenten bestehen: dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld sowie Gutscheinen für Bildung und Teilhabe. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankommen. Die FDP will auch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern. Zudem wollen die Liberalen ein „Bildungssparen für ein lebenslanges Lernen“ einführen. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So sollen Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern können. (Autor: Norbert Holst, Weser-Kurier)